AGB

1. Allgemeines
1.1. Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierten Bestandteil jedes Angebotes
der protokollierten Firma HMP Solar GmbH (HMP) und jedes mit ihr abgeschlossenen Kaufvertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, die mit diesen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten als nicht beigesetzt und sind rechtsunwirksam.
1.2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie die Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben. Vorbehaltlich Satz- und Druckfehler.
1.3. Verwendete Abbildungen sind Symbolfotos.
2. Angebote
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen der Produkte bzw. technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten. Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von HMP, sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von HMP weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
2.2. Öffentliche Äußerungen des Übergebers oder des Herstellers oder eines sonst beteiligten Dritten, vor allem in der Werbung und in den der Ware beigefügten Angaben, werden nur Vertragsinhalt, wenn sie schriftlich dem Angebot zugrunde gelegt werden oder wenn im Angebot ausdrücklich darauf verwiesen wird.
3. Preise
Die Preise sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung Nettopreise ab Werk bzw. Lager, exklusive Verpackung, Verladung, Montage, Versicherung und Umsatzsteuer. Es sind nur Richtpreise. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung – aus welchem Grund auch immer – Materialkostenerhöhungen oder nicht im Einflussbereich von HMP stehende Mehrleistungen bzw. Mehrkosten auslösende Umstände auf, erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, ausgenommen zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als 3 Monate. Preise ohne Mengenangaben sind Stückpreise.
4. Leistungsfristen und Termine
Lieferfristen sind, falls nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wird, stets unverbindlich. Im Fall einer vereinbarten Änderung des Vertrages ist HMP berechtigt, den Liefertermin neu festzusetzen. Für unverschuldete und fahrlässig verursachte Lieferverzögerungen haftet HMP nicht. In einem solchen Fall verzichtet der Auftraggeber auf das Recht, vom Kauf zurückzutreten und auch auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Im Falle der durch den Auftraggeber verursachten Verzögerung der Leistungsausführung oder der Unterbrechung hat der Auftraggeber alle durch die Verzögerung oder Unterbrechung an laufenden Mehrkosten zu tragen und HMP kann ihre Leistung und ihren Aufwand mittels Teilrechnung fällig stellen.
5. Zahlungen
Wenn nicht anderes vereinbart, wird Ware nur gegen Nachnahme (gegen Kostenersatz) oder gegen Vorauszahlung netto ohne Skonto geliefert. Scheck und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt, angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. HMP kann angebotene Zahlungen mittels Schecks oder Wechsels ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen aus irgendwelchen Gründen von Seiten des Auftraggebers sind ohne ausdrückliche Vereinbarung unzulässig. Zahlungen haben mit Schuld befreiender Wirkung auf eines unserer Konten oder an eine mit Inkassovollmacht ausgewiesene Person zu erfolgen. Die Umsatzsteuer ist vom Gesamtpreis nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, außer für die Berichtigung des
Kaufpreises wurden andere Zahlungskonditionen vereinbart. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, bei Annahmeverzug sowie bei Terminsverlust ist HMP berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Im Falle der Säumnis ist der Auftraggeber verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch die Mahnspesen, Interventionskosten sowie die Kosten anwaltlichen Einschreitens zu ersetzen. Vom Auftraggeber geltend gemachte Gewährleistungsansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten.
6. Zahlungsverzug
Ist der Auftraggeber mit einer vertragsgegenständlichen Zahlung oder eines Teiles davon mehr als 14 Tage im Verzug, ist HMP berechtigt, den gesamten Restkaufpreis (restlichen Rechnungsbetrag) sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Weiters wird die gesamte Restforderung sofort zur Zahlung fällig, wenn gegen das Vermögen des Auftraggebers erfolglos Exekution betrieben, die Zwangsversteigerung von Liegenschaften oder Zwangsverwaltung derselben bewilligt wird, oder wenn sich sonst in irgendeiner Form die Bonität und Kreditwürdigkeit des Auftraggebers mindert. Der Terminsverlust berechtigt HMP vom Vertrag zurückzutreten.
7. Versand- und Übernahmebedingungen, Umtausch, Rückabwicklung
7.1. Der Auftraggeber hat sogleich nach Erhalt der Ware an dem vereinbarten Abnahmeort diese zu überprüfen und zu übernehmen, oder durch bevollmächtigte Personen überprüfen und übernehmen zu lassen. Verzichtet der Auftraggeber auf die Prüfung ausdrücklich oder stillschweigend, so gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen. Der Versand erfolgt stets, auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Mit der Übergabe der vom Auftraggeber bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Flugzeug, Schiff oder Spediteur) hat HMP ihre Vertragspflichten erfüllt und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Die Wahl der Versendungsart obliegt HMP und wird vom Käufer vorweg genehmigt.
7.2. Die Zustellung erfolgt ab einem Nettowarenwert von,- 500,- frei Haus an die mit dem Auftraggeber vereinbarte Adresse, unter einem Nettowarenwert von,- 500,- werden die Transportkosten für die Zustellung zur Verrechnung gebracht.
7.3. Der Umtausch oder die Rückabwicklung des Vertrages trotz ordnungsgemäßer Erfüllung durch HMP ist nur mit Zustimmung von HMP möglich. Jedenfalls ist durch den Auftraggeber der volle Kaufpreis samt vollem Kostenersatz (Lieferung etc.) oder – nach Wahl von HMP – eine Pauschale, die die regelmäßig zu erwartenden Kosten abdeckt, mindestens jedoch 20% vom Auftragswert, zu bezahlen. Die Ware ist in unbeschädigtem Zustand samt Originalverpackung an HMP zurückzuliefern. Ein Austausch von Waren, die länger als 3 Monate ausgeliefert sind, ist ausgeschlossen. Ein Umtausch von Sonderware (keine Lagerware) ist ebenfalls ausgeschlossen.
7.4. Die Rücksendung von Waren jeder Art an HMP bedarf der vorherigen Zustimmung durch HMP. Diese gilt durch Übermittlung einer Rücksendungsnummer als erteilt. Die Rücksendungsnummer muss sichtbar auf dem Paket vermerkt sein. Ein Fehlen der Rücksendungsnummer berechtigt HMP zur Verweigerung der Annahme auf Kosten des Absenders.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. HMP behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen das Eigentum an den von HMP gelieferten Waren vor. Diese dürfen nur im normalen Geschäftsgang veräußert werden, solange der Auftraggeber gegenüber HMP nicht in Zahlungsverzug ist.
8.2. Für den Fall der Weiterveräußerung gelten nachfolgende Bestimmungen:

  • Der Auftraggeber tritt schon mit Abschluss des Vertrages die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen an HMP ab und verpflichtet sich, dies in seinen Büchern ordnungsgemäß zu vermerken.

  • Auf Verlangen von HMP ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung der Bezug habenden Forderung dem Drittkäufer mitzuteilen und HMP alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.

  • Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder die an HMP abgetretenen Forderungen gepfändet, so ist HMP unter Mitteilung aller Umstände zu unterrichten, die zur Geltendmachung bzw. Durchsetzung ihrer Ansprüche erforderlich sind.

8.3. Die Befugnis des Auftraggebers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet spätestens mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, auf die erste Anforderung von HMP die Vorbehaltsware herauszugeben. In dem Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware liegt grundsätzlich kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
8.4. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder sonstige Verfügung über die abgetretenen Forderungen sind unzulässig.
8.5. Die HMP gemäß vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen gibt HMP nach ihrer Wahl insoweit frei, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Kunden die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
8.6. Von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter ist HMP unter Angabe des Pfändungsgläubigers oder zugreifenden Dritten sofort zu benachrichtigen.
8.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, HMP unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware sowie eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.
9. Gewährleistung und Garantie
Sowohl Gewährleistungs- als auch Garantiefristen beginnen jeweils ab Ausstellungsdatum der Rechnung von HMP zu laufen. Für allfällige Folgekosten aus Gewährleistungs- oder Garantiefällen übernimmt HMP keine Haftung.
9.1. Gewährleistung
9.1.1. HMP leistet für die Mängelfreiheit der Kaufgegenstände grundsätzlich für den Zeitraum von 2 Jahren wie folgt Gewähr:
Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von HMP durch Reparatur des Kaufgegenstandes oder Ersatz der mangelhaften Teile, Austausch oder Preisminderung. Das Recht des Auftraggebers auf Wandlung wird einvernehmlich abbedungen. Die ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum von HMP über. Die aufgewendeten Löhne und Kosten für den Ein- und Ausbau sind vom Auftraggeber zu tragen. Es steht im Ermessen von HMP, eine mangelhafte Ware gegen eine einwandfreie, gleichartige auszutauschen. In diesem Falle erlischt ein eventueller Anspruch auf Vertragsaufhebung.
9.1.2. Der Auftraggeber verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger ausdrücklich auf die Geltendmachung eines durch einen Mangel am Kaufgegenstand infolge einfacher oder schlicht grober Fahrlässigkeit verursachten mittel- oder unmittelbaren Schadens (Mangelschadens oder Mangelfolgeschadens) und Gewinnentganges.
9.1.3. Der besondere Rückgriff eines Unternehmers, der einem Verbraucher Gewähr geleistet hat (§ 933 b ABGB), wird einvernehmlich auf den Zeitraum der gesetzlichen Gewährleistungsfristen (§ 933 ABGB) eingeschränkt. Voraussetzung für einen Rückgriff nach § 933 b ABGB ist die Erfüllung der Rügepflicht des
§ 377 UGB. Für Beschädigungen, die auf unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung des Kaufgegenstandes zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Gewährleistungsansprüche stehen nur dann zu, wenn sie sofort nach Feststellen des Mangels – längstens innerhalb von 5 Werktagen – schriftlich angezeigt werden. Nur diesfalls ist die Rügepflicht gemäß § 377 UGB gewahrt. Mündliche oder telefonische Verständigung genügen der Rügepflicht nicht. Im Falle nicht rechtzeitiger Rüge entfällt auch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolge-schadens. § 377 Abs 5 UGB findet im Fall des Vorliegens leichter oder bloß schlicht grober Fahrlässigkeit keine Anwendung; der Käufer verzichtet diesfalls auf eine Bezug habende Einrede.
9.1.4. Die Anwendung des § 934 ABGB ist ausgeschlossen.
9.1.5. Wird HMP mit der Durchführung von Montagen beauftragt, haftet der Auftraggeber für einen ordnungsgemäßen Zustand des Montageuntergrundes (Dach) und dessen statischer Belastbarkeit.
9.2. Garantie
9.2.1. Für Kollektoren (ausgenommen Glasbruch und Kollektorzubehör, wie z.B. Befestigung, Blecheinfassung) bietet HMP 10 Jahre kostenlosen Ersatz für die Materialien, die nachweislich eine der Anforderungen der Norm EN 12975, Teil 1 und Teil 2, nicht erfüllt haben. Die Wahlmöglichkeit gemäß Punkt 9.1.1. gilt sinngemäß. HMP haftet jedoch nicht für eine Beschädigung durch mechanische Beanspruchung und/oder Veränderungen durch witterungsbedingte Einflüsse. Geringfügige Farbabweichungen und/oder Beeinträchtigungen der Oberfläche, die keinen wirtschaftlich relevanten Einfluss auf die Funktion des Kollektors haben, sind von der Garantie ebenfalls nicht erfasst. Ausgeschlossen ist die Haftung für Beschädigungen höherer Gewalt und Fehlfunktionen, die auf unsachgemäße Montage und/oder Installation der Produkte zurückzuführen sind.
9.2.2. Für Speicher bietet HMP 5 Jahre Garantie gegen Korrosion bei nachweislich durchgeführter Wartung (Austausch der Schutzanode im Intervall von maximal 2 Jahren), nicht jedoch bei Verkalkung, Korrosion durch Kriechstrom, durch Sauerstoffdiffusion und/oder Beschädigung durch höhere Gewalt und für angebaute Komponenten. Die Wahlmöglichkeit gemäß Punkt 9.1.1. sowie der Ausschluss der Haftung für Mangelfolgekosten gemäß Punkt 9.2.1. gelten sinngemäß.
9.2.3. Für PV-Module bietet HMP eine Leistungsgarantie entsprechend den Garantiebestimmungen des Herstellers.
9.2.4. Für Wärmepumpen bietet HMP 2 Jahre Garantie bei periodischer Inspektion durch HMP.
9.2.5 Für Frischwassermodule bietet HMP 2 Jahre Garantie.
9.2.6 Für Biomasse bietet HMP 2 Jahre Garantie.
9.2.7 Für Wärmepumpen bietet HMP 2 Jahre Garantie.
9.2.6. Voraussetzung für eine Garantie von HMP ist, dass

  • die Lagerung der Ware vor dem Einbau entsprechend den produktspezifischen Richtlinien und vor Wind und Wetter geschützt erfolgte,

  • die gelieferten Komponenten bestimmungsgemäß verwendet werden,

  • der Einbau (die Installation) entsprechend der Montageanleitung in der jeweils geltenden Fassung durch einen konzessionierten Fachbetrieb (Heizungsbauer oder Installateur) erfolgt,

  • die Inbetriebnahme und die regelmäßige Wartung bzw. Inspektion durch den HMP Servicedienst erfolgt. Inspektionsintervall bei Wärmepumpen max. alle 2 Jahre (bzw. siehe F-Gase-Verordnung) ansonsten Wartungsintervall maximal 3 Jahre (bzw. 1 Jahr bei gewerblichen Anlagen); Dokumentation mit Prüfbericht.

  • HMP bzw. deren Beauftragte die Gelegenheit zur Prüfung von Beanstandungen an Ort und Stelle unverzüglich nach dem Auftreten des Beanstandungsgrundes gegeben wurde.

9.2.7. Die von HMP übernommenen Garantieleistungen gelten nur gegenüber ihren Auftraggebern.
10. Unternehmensübertragung/Widerspruch
Für den Fall der Übertragung des Unternehmens des Käufers spricht sich HMP vorweg gegen eine (automatische) Übernahme der Vertragsverhältnisse durch den Erwerber aus; eine solche Übernahme bedarf gesonderter Vereinbarung (Schriftformvorbehalt).
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz von HMP.
11.2. Für alle sich mittel- oder unmittelbar aus einem mit HMP geschlossenen Vertrag ergebenden Streitigkeiten – auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Vertragsverhältnisses selbst – wird die Zuständigkeit des jeweils sachlich für Stuttgart zuständigen Gerichtes vereinbart.
11.3. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse findet österreichisches Recht – mit Ausnahme des
einheitlichen UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) und des internationalen Privatrechtes – Anwendung.